1. Allgemeine Geschäftsbedingungen
2. Geltungsbereich
3. Angebot/Vertragsschluss
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Lieferung
6. Gefahrenübergang
7. Sonstiger Vertragsrücktritt
8. Eigentumsvorbehalt
9. Gewährleistung
10. Haftungsbeschränkungen
11. Urheberrecht, Adressänderung
12. Anwendbares Recht
13. Schlussbestimmungen
14. RÜCKTRITTSRECHT DES KONSUMENTEN NACH FAGG

Muster-Rücktrittsformular

I.          Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen vom 01.01.2024

gültig ab                                              01.01.2024

Anbieter:                                             Holzbau Sulzer GmbH

Adresse:                                              Hauptstraße 26a, A-3033 Altlengbach

FN:                                                      FN 213006w

Tel:                                                      02774 2415

e-mail:                                                 of****@***********er.at

zuständige Aufsichtsbehörde:            Bezirksverwaltungsbehörde St. Pölten

zuständige Kammer:                          Wirtschaftskammer Niederösterreich

1. Geltungsbereich

• Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Holzbau Sulzer GmbH und dem Kunden für Geschäfte, die im WEBSHOP getätigt wurden. Der Webshop ist auf Österreich ausgerichtet.[1] Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.[2]

Diese AGB gelten ausschließlich. Der Kunde stimmt der Anwendung und Verbindlichkeit dieser AGBs und der Datenschutzerklärung durch Klick auf das entsprechende Kontrollkästchen noch vor Abschluss des Bestellvorgangs und der damit verbundenen Abgabe einer verbindlichen Vertragserklärung zu. Diese AGB gelten auch für künftige Bestellungen des Kunden, selbst wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

• Kunden im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verbraucher[3]. Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche und juristische Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder vorberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmen wird im Sinn des Österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) vorgenommen.

2. Angebot/Vertragsschluss

• Kunden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.[4]

• Sämtliche Angebote von Holzbau Sulzer GmbH sind unverbindlich; insbesondere stellt die Präsentation der Waren im Webshop kein bindendes Angebot des Holzbau Sulzer GmbH dar; sie gelten lediglich als Aufforderung, ein Angebot zu legen. Abbildungen, Zeichnungen, gelten nur als Annäherungswerte, sofern diese beim jeweiligen Produkt nicht als ausdrücklich verbindlicher Fixwert angegeben wurden. Geringfügige und sachlich gerechtfertigte Änderungen nimmt der Kunde in Kauf.[5]

• Der Bestellvorgang erfolgt in folgenden Schritten:[6]

• Auswahl der gewünschten Ware
• Eingabe der persönlichen Daten für die Bestellung im Webshop (Vorname, Nachname, Straße, Hausnr, PLZ, Ort, Land, e-mail-Adresse).[7]
• Akzeptieren der abrufbaren und speicherbaren AGBs durch Anklicken des jeweiligen Kontrollkästchens.
• Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher (§ 4 Abs 1 FAGG), sofern sie nicht ohnedies bereits beim Produkt ersichtlich sind.[8]
• Wahl der Versandart und Art der Bezahlung
• Prüfung der Angaben im Warenkorb[9]
• Bestätigung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“[10]
• Nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
• Verbindliche Absendung der Bestellung

Mit Bestellung im Webshop erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und die AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Holzbau Sulzer GmbH allein maßgeblich an.[11] Das vom Kunden an Holzbau Sulzer GmbH so gelegte Angebot wird erst durch dessen Annahme für Holzbau Sulzer GmbH verbindlich.

• Holzbau Sulzer GmbH wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen.[12] („Bestellbestätigung“) Diese Bestätigung dient dem Kunden lediglich als Beleg für den erfolgreichen Eingang der Bestellung und stellt für sich noch keine Annahme der Bestellung dar. Die Bestellbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn der Kunde als Zahlungsart Kreditkarte, SofortÜberweisung, Giropay, Bankeinzug, PayPal^[13] oder eine andere Sofortzahlungsmethode gewählt hat oder Holzbau Sulzer GmbH dies ausdrücklich schriftlich in der Bestellbestätigung, zB durch Bezeichnung als „Auftragsbestätigung“ erklärt.

• Holzbau Sulzer GmbH ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa[14] nach Prüfung der Bonität des Kunden oder Prüfung, ob die Ware (in ausreichender Menge) verfügbar ist – innerhalb angemessener Frist von bis zu 3 Werktagen^[15] abzulehnen oder anzunehmen.

• Die Annahme erfolgt je nach gewählter Zahlungsmethode zu unterschiedlichen Zeitpunkten in unterschiedlicher Form:

• durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung per …. (zB email), wobei der Zeitpunkt des Zugangs der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist;

• durch Versand der bestellten Ware an den Kunden, wobei eine übermittelte Versandbestätigung als Auftragsbestätigung zu verstehen ist. Wird keine separate Versandbestätigung an den Kunden geschickt, ist der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich.

• Übermittlung der Bestellbestätigung, mit der der Kunden zur Zahlung aufgefordert wird, was insbesondere bei den gewählten Zahlungsmethoden Vorauszahlung, Kreditkartenzahlung, Bankeinzug, SofortÜberweisung, Giropay, Paypal oder eine andere Sofortzahlungsmethode der Fall ist.

• Der Vertragstext wird in jedem Fall von Holzbau Sulzer GmbH gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail[16] nach Vertragsschluss zugesandt.

• Wird durch Holzbau Sulzer GmbH innerhalb der oben festgelegten Frist eine Auftragsbestätigung nicht an den Kunden abgesendet, so ist die Bindungsfrist des Kunden abgelaufen und der Kaufvertrag nicht zustande gekommen.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

• Die angebotenen Preise sind Tagespreise in EURO und gelten bis auf Widerruf. Im Preis ist die österreichische Umsatzsteuer[17]

Trotz größter Bemühungen könnten wenige Produkte im Webshop oder Katalog mit einem unrichtigen Preis ausgewiesen sein. Bei der Bearbeitung der Bestellung werden auch die Preise überprüft. Liegt ein Fehler bei der Auspreisung vor und ist der korrekte Preis höher als der Preis auf der Webseite, so wird der Kunde vor der Auftragsbestätigung und vor Versand der Ware kontaktiert, ob er das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder stornieren will. Sollte der korrekte Preis der Ware niedriger sein als der auf der Webseite angegebene, so wird der korrekte niedrigere Preis in der Auftragsbestätigung festgehalten und nur dieser Betrag berechnet.

Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Form einer Pauschale in Rechnung gestellt und in der Bestellung als eigene Position ausgewiesen. Diese gelten durch den Kunden mit der Bestellung inhaltlich und der Höhe nach als genehmigt. Maßgeblich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.

• Der Kunde kann den Preis per Vorkasse, Nachnahme[18], Überweisung, Kreditkarte oder sonstige im online-shop angebotene Zahlungsformen, wie zB SofortÜberweisung, Paypal, Bankeinzug, Giropay[19]

Holzbau Sulzer GmbH behält sich das Recht vor, nach Bonitätsprüfung einzelne Zahlungsarten auszuschließen.[20]

• Der Kunde verpflichtet sich spätestens nach Erhalt der Leistung sofort nach Erhalt und ohne Abzug fällig den Preis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug. Bei Zahlung mit Vorkasse, Kreditkarte, Bankeinzug, SofortÜberweisung, Giropay oder Paypal oder einer anderen Sofortzahlungsmethode sind Kaufpreis und Versandkosten Zug – um – Zug mit Absenden der Bestellbestätigung zur Zahlung fällig. Die Abbuchung erfolgt zum Fälligkeitszeitpunkt.

• Die Rechnungslegung durch Holzbau Sulzer GmbH erfolgt in Papierform, durch Beilegen zur gelieferten Ware oder Übermittlung per email an die vom Kunden bekanntgegebene email-Adresse. Im Falle des elektronischen Rechnungsübermittlung ist der Kunde berechtigt, die Rechnung auch in Papierform zu verlangen.

• Holzbau Sulzer GmbH ist bei Zahlungsverzug berechtigt 5 % Verzugszinsen p.a., jedenfalls aber die gesetzlichen Verzugszinsen zu berechnen.

Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten. Zahlt der Kunde die geschuldete Summe nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht, so hat Holzbau Sulzer GmbH das Recht vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz statt Erfüllung zu verlangen.

• Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der von ihm verschuldeten Eintreibung der Forderung verbundenen notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs– und Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, zu tragen.[21]

Bei Verzug des Kunden werden eingehende Zahlungen zuerst auf die durch die Einbringlichmachung verschuldeten Kosten außergerichtlicher, auch Inkasso- und anwaltlicher Mahntätigkeit und gerichtlicher Natur, auf die bisher aufgelaufenen Zinsen, erst dann auf das Kapital in Anrechnung gebracht. Bestehen seitens des Kunden gegen Holzbau Sulzer GmbH mehrere Verpflichtungen, erfolgt die Anrechnung der eigehenden Zahlungen in der oben genannten Weise auf jene Rückstände, die am längsten unberichtigt aushaften.

4. Lieferung

• Lieferungen sind nur innerhalb Österreichs[22] möglich.[23] Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse[24] entsprechend den Lieferbedingungen.

• Wenn Holzbau Sulzer GmbH die angegebenen Lieferfristen[25] oder vereinbarte Liefertermine überschreitet, so kann der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest der Dauer der ursprünglich angegebenen Lieferfrist[26] setzten und bei deren Überschreitung vom Vertrag zurücktreten.

• Der Eintritt von Ereignissen, die nicht von Holzbau Sulzer GmbH zu vertreten sind, wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Produktionsausfall bei den Zulieferanten oder dergleichen, hemmt den Ablauf von Lieferfristen um die Dauer dieses Ereignisses. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung für Holzbau Sulzer GmbH unmöglich oder unzumutbar, so wird Holzbau Sulzer GmbH im Sinne einer einvernehmlichen Vertragsauflösung von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche, aus welchem Rechtsgrund immer, gegenüber Holzbau Sulzer GmbH ableiten kann. Holzbau Sulzer GmbH wird den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen.

Dauert die Lieferverzögerung länger als  …Wochen/Monate[27], ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall stehen dem Kunden, keine Schadenersatzansprüche, ausgenommen im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Unternehmen-XY, oder sonstige Ansprüche zu.[28]

5. Gefahrenübergang

• Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf allerdings erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten auf den Kunden über.

• Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.

6. Sonstiger Vertragsrücktritt

• Rücktrittsrecht von Unternehmen-XY

• Holzbau Sulzer GmbH ist berechtigt im Falle eines Vertragsabschlusses per Bestellbestätigung aufgrund der Zahlungsarten Kreditkarte, Vorauszahlung, Bankeinzug, SofortÜberweisung, Paypal, Giropay oder anderer Sofortzahlungsmethoden, binnen 3 Werktagen den Rücktritt vom Kaufvertag zu erklären. Ein bereits abgebuchter oder überwiesener Geldbetrag wird dem Kunden binnen 10 Bankarbeitstages spesenfrei auf sein beim Zahlungsvorgang verwendetes Konto rück überweisen.

• Holzbau Sulzer GmbH ist berechtigt bei Zahlungsverzug des Kunden vom Vertrag zurück zu treten[29] und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist Holzbau Sulzer GmbH berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach Pkt (Eigentumsvorbehalt) vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn Holzbau Sulzer GmbH ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs von Holzbau Sulzer GmbH auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Holzbau Sulzer GmbH ist berechtigt stattdessen vom Kunden schriftlich einen pauschalierten Schadenersatzbetrag in der Höhe des üblicherweise zu erwartenden Schadens von 15% des Rechnungsbetrages[30] fordern, wobei er den Kunden über seine Möglichkeit innerhalb von 14 Tagen eine konkrete Schadensberechnung zu wählen, aufzuklären hat. Übt der Kunde sein Recht auf konkrete Schadensberechnung nicht (rechtzeitig) aus, ist Holzbau Sulzer GmbH berechtigt die Schadenersatzpauschale gegenüber dem Kunden geltend machen. 

Im Falle der Benützung der Ware durch den Kunden schuldet dieser ungeachtet allfälliger Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung Holzbau Sulzer GmbH ein angemessenes Benutzungsentgelt.

• Freiwilliges Rücktrittsrechts des Kunden

Holzbau Sulzer GmbH gewährt dem Kunden ein über das gesetzliche Rücktrittsrecht hinausgehendes freiwilliges Rücktrittsrecht von insgesamt 14 Tagen[31]. Danach können sich Kunden auch nach Ablauf des gesetzlichen Rücktrittsrechts vom Vertrag lösen, indem sie die Ware innerhalb von 14 Tagen[32] nach Erhalt der Ware an Holzbau Sulzer GmbH zurücksenden. Die rechtzeitige Absendung reicht zur Fristwahrung aus.

Voraussetzung ist jedoch, dass die Ware in ungenütztem, wiederverkaufsfähigem Zustand vollständig und unversehrt in der Originalverpackung inkl. sämtlicher beigelegter Anleitungen, Zertifikate, Garantien etc. zurückgeschickt wird.[33]

• Unberechtigter Rücktritt des Kunden

Tritt der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er dessen Aufhebung, so hat Holzbau Sulzer GmbH die Wahl auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, den tatsächlich entstandenen Nichterfüllungsschaden (unter Anrechnung dessen was sich Holzbau Sulzer GmbH durch die Vertragsaufhebung erspart hat) zu ersetzen. Holzbau Sulzer GmbH ist berechtigt stattdessen vom Kunden schriftlich einen pauschalierten Schadenersatzbetrag in der Höhe des üblicherweise zu erwartenden Schadens von 15% des Rechnungsbetrages[34] fordern, wobei er den Kunden über seine Möglichkeit innerhalb von 14 Tagen eine konkrete Schadensberechnung zu wählen, aufzuklären hat. Übt der Kunde sein Recht auf konkrete Schadensberechnung nicht aus, ist Unternehmen-XY berechtigt die Schadenersatzpauschale gegenüber dem Kunden geltend machen. 

• Rücksendung

Kommt es gem. Pkt. 6. zum Vertragsrücktritt, hat der Kunde bereits gelieferte Waren umgehend, spätestens aber binnen 14 Tagen[35], auf eigene Gefahr und Kosten an Holzbau Sulzer GmbH zurückzusenden. Die Rücksendeadresse lautet: ______________[36]

7. Eigentumsvorbehalt[37]

• Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Zinsen, Spesen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum von Holzbau Sulzer GmbH. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung frei von Rechten Dritter zu halten, insbesondere den Kaufgegenstand weder weiter zu veräußern noch zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu geben.

• Dem Kunden ist die Be- und Verarbeitung der Ware während des aufrechten Eigentumsvorbehalts nicht gestattet.

• Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

Der Kunde hat das Holzbau Sulzer GmbH unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Vorbehaltsware. Einen Besitzerwechsel der Vorbehaltsware sowie den angegebenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

Der Kunde hat dem Holzbau Sulzer GmbH alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

• Holzbau Sulzer GmbH ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück zu treten[38] und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist Holzbau Sulzer GmbH berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach 7.3. vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn Holzbau Sulzer GmbH ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs Holzbau Sulzer GmbH auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Darüber hinaus schuldet der Kunde dem Holzbau Sulzer GmbH ein angemessenes Entgelt für die Benützung der Ware.

• Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag dürfen, solange die Ware nicht vollständig bezahlt ist, vom Kunden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Holzbau Sulzer GmbH nicht an Dritte übertragen werden.

8. Gewährleistung[39]

• Holzbau Sulzer GmbH leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr.

• Holzbau Sulzer GmbH gibt gegenüber den Kunden keine Garantie im Rechtssinn ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

9. Haftungsbeschränkungen[40]

• Schadenersatzansprüche beschränken sich auf Schäden, die von Holzbau Sulzer GmbH vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.

Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Weiters gilt der Haftungsausschluss nicht für Holzbau Sulzer GmbH zurechenbare Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

• Holzbau Sulzer GmbH haftet nur für eigene Inhalte auf der Website ihres Onlineshops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist Holzbau Sulzer GmbH für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Holzbau Sulzer GmbH macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern Holzbau Sulzer GmbH Kenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird Holzbau Sulzer GmbH den Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.

10. Urheberrecht, Adressänderung

• Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum der Holzbau Sulzer GmbH; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

• Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohnadresse der Holzbau Sulzer GmbH bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

11. Anwendbares Recht

Es kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.

12. Schlussbestimmungen

• Die Vertragssprache ist Deutsch.

• Wenn der Kunde diese Verkaufsbedingungen verletzt und Holzbau Sulzer GmbH dagegen nichts unternimmt, bedeutet das nicht, dass Holzbau Sulzer GmbH auf seine Rechte verzichtet. Holzbau Sulzer GmbH bleibt weiterhin berechtigt seine Rechte bei einem anderen/neuerlichen Verstoß gegen die Verkaufsbedingungen durch den Kunden auszuüben.

• Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen davon unberührt.

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II.        RÜCKTRITTSRECHT DES KONSUMENTEN NACH FAGG

1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten.

2. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt aber getrennt geliefert oder in mehreren Bestellungen bestellt und gemeinsam geliefert werden, ab dem Tag, ab dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

3. Um Ihr Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Holzbau Sulzer GmbH Hauptstraße 26, 3033 Altlengbach, mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, von diesem Vertrag zurückzutreten, informieren.

4. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist

5. Folgen des Rücktritts

Wenn Sie von diesem Vertrag zurücktreten,

1. haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, außer der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Rücktritt von diesem Vertrag bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

1. haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Rücktritt von diesem Vertrag unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

6. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Lieferung von

• Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

[1] Nur diese Klarstellung in den AGB bewirkt die Ausrichtung auf Österreich nicht. Sie müssen dies auf vielfältige Art im Webshop selbst einbauen (auf  allen Seiten die Lieferung nur innerhalb Österreichs anführen; second-level-domain: .at; keine internationale Vorwahl angeben; keine tatsächliche Werbung zB in Deutschland; keine zB Werbebanner auf ihrer Website von deutschen Unternehmen; keine Fremdsprache – allenfalls sogar typisch österreichische Wortwahl, wenn möglich; Aber ACHTUNG: ein Blockieren, Umlenken oder gar ausschließen von Verbrauchern aufgrund Wohnsitz oder Staatsbürgerschaft (Diskriminieren) ist jedoch NICHT zulässig aufgrund der neuen Geoblocking-VO.

[2] Diese AGBs gelten nicht bei Geschäften, bei denen der Unternehmer selbst als Kunde auftritt (z.B. er kauft bei einem anderen Unternehmer ein).

[3] Für einen Unternehmer als Kunden könnten eigene für Sie günstigere AGBs vereinbart werden.

[4] Dieser Punkt ist nur in Fällen aufzunehmen, wenn Sie Produkte führen, die einer gesetzlichen Altersbeschränkung unterliegen.

[5] Wir empfehlen in der Produktbeschreibung beim Produkt einen Hinweis, dass das Produkt in Farbe, Größe ….. geringfügig abweichen kann, dies am besten unter Angabe eines Spielraumes (bei Maßangeben) bzw Begründung zB bei Farben wegen der unterschiedlichen Farbdarstellung auf den unterschiedlichen Endgeräten.

[6] Diese Schritte sind zT zwingend und werden daher für ihren webshop empfohlen – an die tatsächliche Umsetzung im webshop anzupassen.

[7] In diesem Schritt sollten auch die AGBs vom Verbraucher durch Anklicken/Abhacken und Einblenden (nicht bloß Scroll-Kästchen) oder Abrufmöglichkeit, akzeptiert werden. Empfohlen wird die Möglichkeit des Ausdruckens für den Verbraucher.

[8] zwingend

[9] zwingend

[10] zwingend

[11] da normalerweise im Gewährleistungsrecht auch Werbeaussagen Dritter maßgeblich sind, setzt diese Einschränkung voraus, dass im Bestellvorgang ein entsprechendes Pflichtfeld angeklickt wird, durch das die AGB Vertragsbestandteil werden.

[12] Die Bestätigung über den Zugang der Bestellung ist gegenüber dem Kunden gesetzlich zwingend vorgesehen.

[13] „Sofortzahlungsmethoden“ anderer Anbieter die Sie verwenden bitte hier anführen oder jene streichen, die nicht verwendet werden.

[14] Wobei die Ablehnung aus objektiven Gründen und nicht diskriminierend aufgrund Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Aufenthalt des Verbrauchers sein darf (Geoblocking-VO).

[15] Je nach Wunsch anzupassen. Bei Verbrauchergeschäften darf keine unangemessene lange Annahmefrist ausbedungen werden. Bei Onlinegeschäften gelten max. 3 Werktage als angemessen.

[16] Je nach Wunsch anzupassen – zwingend in der Form der Bestellung – in elektronischer Form, d.h. als e-mail oder als Anhang zum e-mail (nicht lediglich als link).

[17] Angabe der Preise inkl USt ist zwingend. Wegen der Ausrichtung des Webshops auf Österreich und ausschließlicher Lieferungen innerhalb Österreichs kann die österreichische USt vor dem kostpflichtigen „Bestellbutton“ ausgewiesen werden. ACHTUNG: Nicht bei Lieferung in andere Länder!!

[18] Grundsätzlich ist es unzulässig von Konsumenten ein Entgelt für bestimmte Zahlungsarten zu verlangen. Das gilt nur dann und soweit nicht, als dem Unternehmer selbst Kosten in dieser Höhe entstehen. Nur diese, aber keine Aufschläge, könnten weiterverrechnet werden (zB Kreditkarten-servicegebühren/Nachnahmegebühren), wenn sie vor Abschluss der Bestellung  . Wenn zB Nachnahmeversand angeboten wird, können die tatsächlich angefallenen Nachnahmegebühren dem Kunden auch nur dann verrechnet werden, wenn diese vor Abschluss der Bestellung im online-shop bei den Versandkosten berücksichtigt werden – also die Versandkosten um die Nachnahmegebühr erhöht werden.

[19] Je nach Wunsch einzuschränken/auszudehnen auf Basis der tatsächlich angebotenen Zahlungsmöglichkeiten im Ihrem Web-Shop. Spätestens bei Beginn des Bestellvorganges ist über die akzeptierten Zahlungsarten zu informieren.

[20] Aufgrund der Geoblocking-VO ist ein Ausschluss nach „Standort“ des Bankinstituts bzw der Kontoverbindung aufgrund zB eines anderen Ländercodes in IBAN oder BIC nicht zulässig. Wenn Sie sich für ein Zahlungsmittel oder eine Marke entschieden haben, sind sie an diese Entscheidung gebunden und dürfen Kunden nicht deshalb zB technisch blockieren, weil aufgrund der ausländischen Kontoverbindung ein Aufenthalt bzW Wohnsitz im Ausland vermutet wird.

[23] WICHTIG: um die Ausrichtung des Web-shops auf Österreich zu erreichen, empfehlen wir dringend diesen Hinweis im Webshop an gut sichtbarer Stelle anzubringen, im Idealfall auf jeder Seite des Internetauftritts.

[24] Je nach Art der Ware (vor allem bei großen und sperrigen Waren) ist die Vereinbarung eines geeigneten Lieferortes wichtig. Unterschiedliche Lieferbedingungen können sein „Lieferung bis Bordsteinkante“ oder „bis zur Haustüre/Wohnungstüre“ oder „hinter die erste verschlossene Türe“ ….; Dies hat große Bedeutung, weil Sie Ihren Part des Vertrages nur dann ordnungsgemäß erfüllen, wenn dies eingehalten wird. WICHTIG: In den AGBs oder an versteckter Stelle im Web-Shop alleine reicht die Lieferbeschränkung nicht aus! Wir empfehlen diese Angabe bei der Ware bereits vor der direkten Bestellung.

[25] Wichtig und zwingend: Geben Sie beim Produkt eine dem Produkt entsprechend angemessene und realistische Lieferfrist an – Relativierungen sind zu vermeiden. Wenn sie ungültige oder keine Angaben machen, hätte ansonsten die Lieferung sofort, aber jedenfalls binnen 30 Tagen zu erfolgen.

[26] Die Nachfrist kann je nach Produkt von wenigen Tagen bis einigen Wochen „angemessen“ sein. Die ursprüngliche Lieferfrist kann ein Anhaltspunkt für die Angemessenheit darstellen. Bei besonderen Produkten oder überlangen (für das Produkt unüblich langen) ursprünglichen Lieferfristen kann diese als Nachfrist jedoch unangemessen lange sein.

[27] Je nach Produkt anpassen, denn bei Verbrauchern kann je nach Produkt eine angemessene Nachfrist gewählt werden.

[28] Bei Kundenunfreundlichen AGBs gesamten Absatz entfernen.

[29] Bei kundenfreundlichen AGBs Frist bestimmen.

[30] Nur bei kundenunfreundlichen AGB. Pönalen/Vertragsstrafen unterliegen zwingend dem richterlichen Mäßigungsrecht. ACHTUNG der Prozentsatz sollte Ihrem erwartbaren Schaden in solchen Fällen entsprechen. Dabei müssen sie sich anrechnen lassen, ob die Ware anderweitig verkauft werden kann. 15% könnten zu viel sein – es kommt ganz auf die vertriebenen Produkte an.

[31] Freiwillig. Gesamter Punkt 6.2. nur bei kundenfreundlichen AGBs, sonst löschen. Frist je nach Wunsch anpassen.

[32] Entsprechend anpassen.

[33] Eine Individualisierung hinsichtlich Kundenfreundlichkeit ist jederzeit möglich.

[34] Nur bei kundenunfreundlichen AGB. Pönalen/Vertragsstrafen unterliegen zwingend dem richterlichen Mäßigungsrecht. ACHTUNG der Prozentsatz sollte Ihrem erwartbaren Schaden in solchen Fällen entsprechen. Dabei müssen sie sich anrechnen lassen, ob die Ware anderweitig verkauft werden kann. 15% könnten zu viel sein – es kommt ganz auf die vertriebenen Produkte an.

[35] Je nach Wunsch anpassen.

[36] Adresse eintragen.

[37] Wenn als Zahlungsmodalität nur Vorauskasse oder Barzahlung  bei Abholung vorgesehen, kann der gesamte Pkt 7. entfallen.

[38] Bei kundenfreundlichen AGBs Frist bestimmen.

[39] Anpassungen/Änderungen bedürfen gesonderter Rechtsberatung, gegenüber Verbrauchern wenig bis kaum Spielraum.

[40] Anpassungen/Änderungen bedürfen gesonderter Rechtsberatung, gegenüber Verbrauchern wenig bis kaum Spielraum.